Die europäische Tech-Regulierung steht unter Beschuss. Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) pochen US-Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums darauf, dass amerikanische Tech-Konzerne durch die europäischen Vorgaben unfair benachteiligt werden. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat diese Dynamik eine neue, weit schärfere Qualität erhalten. Die EU-Kommission scheint nun einen strategischen Rückzug angetreten zu haben – oder zumindest den Versuch einer diplomatischen Deeskalation.
Wie das Handelsblatt berichtet, plant Brüssel die Einrichtung eines eigens dafür geschaffenen Gremiums. Dessen Ziel: Eine strukturierte und „verstärkte Zusammenarbeit“ mit der US-Regierung bei der Umsetzung von EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-amerikanische Tech-Giganten. Ein Sprecher der Kommission bestätigte gegenüber dem Blatt, dass es ein entsprechendes „Mandat“ gebe und man sich mit den USA über die Einrichtung eines Dialogs abstimme, um „Missverständnisse auszuräumen“.
Das Dilemma der EU: Regulierung vs. Handelskrieg
Auf den ersten Blick klingt die Botschaft aus Brüssel beruhigend. „Wir haben jedoch stets deutlich gemacht, dass unsere Rechtsvorschriften nicht verhandelbar sind. Daran ändert sich nichts“, wird der Kommissionssprecher zitiert. Gesetze wie der DSA oder DMA sollen demnach im Wortlaut nicht angetastet werden. Doch in der politischen Praxis ist die Trennung von Gesetzestext und Gesetzesvollzug eine hochempfindliche Grauzone.
Die Realität sieht so aus: Die EU-Kommission verfügt bei der Verfolgung von Verstößen gegen den DSA oder DMA über einen enormen Ermessensspielraum. Sie entscheidet, gegen welche Unternehmen überhaupt ermittelt wird, wie lange Verfahren dauern und wie hoch die Strafen im Endeffekt ausfallen. Genau hier setzt die Kritik an. Wenn die US-Regierung künftig über ein solches Gremium frühzeitig in laufende Verfahren involviert wird oder zumindest die Möglichkeit eines ständigen Dialogs erhält, birgt dies die Gefahr einer politischen Einflussnahme. Aus reinen Rechtsverfahren könnten diplomatische Verhandlungen werden.
Trumps Drohkulisse und der Preis der Deeskalation
Dass Brüssel überhaupt zu diesem Schritt bereit ist, liegt an der massiven Drohkulisse aus Washington. Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass er US-Unternehmen gegen „unfaire Strafen und Geldbußen im Ausland“ verteidigen wird. Unterstützt von Tech-Baronen wie Elon Musk, dessen Plattform X erst kürzlich mit einer 120-Millionen-Euro-Strafe belegt wurde, und Mark Zuckerberg, wird die EU-Regulierung als gezielte Behinderung der US-Wirtschaft dargestellt.
Offenbar fungiert das geplante Gremium als Zugeständnis, um die Digitalgesetze nicht komplett zur Verhandlungsmasse in einem drohenden Zollstreit werden zu lassen. Ein Blick auf die potenziellen Gegenleistungen verrät viel über die taktische Kalkül der EU: Wie das Handelsblatt weiter schreibt, sollen den Europäern im Gegenzug geringere Zölle auf Maschinen, Spezialfahrzeuge und Produkte aus Stahl und Aluminium winken. Es ist ein klassischer Tauschhandel: Digitale Souveränität gegen konventionelle Industrieexporte.
Kartellrecht als neues Schlachtfeld
Besonders brisant ist, dass das Gremium sich nicht auf die neuen Digitalgesetze beschränken soll. Auch das EU-Kartellrecht soll auf den Tisch kommen. Kartellverfahren gegen Big-Tech-Konzerne wie Apple, Google oder Meta dauern oft Jahre und ziehen sich durch Instanzen. Die Behörden in Brüssel argumentieren stets, dass ihre Entscheidungen „juristisch wasserdicht“ sein müssen, um vor Gericht Bestand zu haben. Wenn nun die US-Regierung über ein offizielles Gremium in diese Prozesse hineinredet, könnte dies die ohnehin schon komplexe Rechtslage weiter verlangsamen oder verwässern.
Jacob Helberg, Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, zeigte sich gegenüber dem Handelsblatt optimistisch, dass ein solcher „permanenter Dialog“ – an dem auch der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, beteiligt sein soll – „90 Prozent aller Probleme“ lösen könnte. Eine Aussage, die in Brüssel zwangsläufig Alarm auslösen muss, impliziert sie doch, dass die Mehrheit der regulatorischen Konflikte mit den USA gar nicht juristischer, sondern rein politischer Natur sind.
Fazit: Ein Pyrrhussieg für die Tech-Regulierung?
Die Einrichtung des Gremiums ist ein taktischer Schachzug der EU-Kommission. Sie versucht, Zeit zu kaufen und die schlimmsten ökonomischen Eskalationen im Zollstreit abzuwenden, indem sie der Trump-Administration ein Gefühl der Mitbestimmung bei der Tech-Regulierung gibt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein. Zwar bleibt das Gesetz auf dem Papier unverändert, aber die Exekutive verändert ihre Spielregeln. Wenn amerikanische Tech-Konzerne künftig wissen, dass ihre Regierung über einen direkten Kanal in Brüssel verfügt, um bei Strafverfahren „Missverständnisse auszuräumen“, verliert die europäische Regulierung massiv an Abschreckungswirkung. Die Zivilgesellschaft und europäische Datenschützer haben allen Grund, diesen Dialog sehr genau zu beobachten.
Quelle: Netzpolitik.org
